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| OLG Hamm, 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Attest, Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben in der Hauptverhandlung, genügende Entschuldigung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Darlegung, was der Betroffene ausgeführt hätte
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 02.06.1992 - Ss 206/92
Versagung rechtlichen Gehörs ; Rüge; Darlegung; Geltendmachung
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00
Vielmehr müssen konkret die Tatsachen dargelegt werden, aufgrund derer die Beruhensfrage durch das Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Köln, NZV 1992, 419).
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04
Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i). - OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04
Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der …
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i). - OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09 Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419;… vgl. auch Göhler, a.a.O., Rn. 16c, 16i).